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Neuer Ansatz zur erleichterten Beilegung von Steuerstreitigkeiten: Das Steuerdekret ist Gesetz

Neuer Ansatz zur erleichterten Beilegung von Steuerstreitigkeiten: Das Steuerdekret ist Gesetz

Steuerstreitigkeiten, an denen das Finanzamt beteiligt ist, können durch Zahlung eines Betrags in Höhe des Streitwerts beigelegt werden.

Das Dekret Nr. 119 von 2018 zu „dringenden Steuer- und Finanzbestimmungen“ wurde am 13. Dezember 2018 Gesetz. Während der Umstellung wurden unter anderem Änderungen an Artikel 6 „Erleichterte Regelung von Steuerstreitigkeiten“ vorgenommen.

Zu Artikel 6 wurde Absatz 1-bis hinzugefügt. Er sieht vor, dass im Falle eines in erster Instanz anhängigen Rechtsbehelfs die Streitigkeit durch Zahlung von 90 % des Streitwerts beigelegt werden kann.

Darüber hinaus wurden die in der Verordnung angegebenen Prozentsätze bei einem Verlust des Finanzamts in erster Instanz auf 40% (anstelle von 50% im Originaltext der Verordnung) und bei einem Verlust in zweiter Instanz auf 15% (anstelle von 20% im Originaltext der Verordnung) reduziert.

Dieser Prozentsatz wird auf 5% gekürzt, wenn die Agentur der Einnahmen vor dem Kassationsgericht und in Berufungsverfahren als Verlierer hervorgeht.

In Absatz 2-bis des vorgenannten Artikels 6 heißt es auch, dass im Falle eines Verlusts, der zwischen dem Steuerzahler und dem Finanzamt aufgeteilt wird, der Betrag der Steuer nach Abzug der Zinsen und etwaiger Strafen in vollem Umfang in Bezug auf den durch die Gerichtsentscheidung bestätigten Teil der Handlung und in einem reduzierten Umfang, entsprechend den vorstehend genannten Prozentsätzen, für den Teil der für nichtig erklärten Handlung, fällig ist.

 

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